Meine Teilnahme Workshop 2: Anforderungen an moderne Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung der Kriminalität im täglichen Alltag vor Ort
- Peter Beuth MdL, Hessischer Minister des Innern und für Sport
- Dr. Florian Herrmann MdL, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
- Birgitta Radermacher, Polizeipräsidentin für Wuppertal, Remscheid, Solingen
- André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
- Moderation: Nina Warken MdB, Innenausschuss des Deutschen Bundestags
Bei der vorhergehenden Begrüßungsveranstaltung u.a. mit Thomas de Maiziere und dem bayerischen Innenminister Herrmann wurde durch den Bundesinneminister hervorgehoben, dass gerade die Polizei für ihre Aufgaben zur inneren Sicherheit wieder mehr Respekt und Vertrauen und Unterstützung braucht, weil sie jeden Tag Unverzichtbares leistet! Das betrifft die Politik und die Öffentlichkeit.
Mein Redebeitrag:
In meinem Statement im Workshop machte ich jedoch auf einen weiteren mindestens ebenso wichtigen Punkt aufmerksam: Dem Respekt im eigenen Hause durch die Polizeiführung und deren verlängerten Arm, die Verwaltung! Es kommt auch darauf an, die nach den sogenannten „Polizeistrukturreformen“, (in Wirklichkeit Stellenabbauprogramme), verbliebenen Polizeibeamten respektvoll zu behandeln. Ca.12% ständig Erkrankte in der Brandenburger Polizei sprechen eine deutliche Sprache. Jedes Unternehmen in der „Freien Wirtschaft“ wäre bei diesem Personalausfall vermutlich pleite gegangen. Die Anzahl der Kranken sagt viel über eine Unternehmensführung. Die wenigsten Polizeibeamten werden m. E. aufgrund einer Überforderung arbeitsunfähig, sondern weil sie nach meiner Beobachtung nicht gut behandelt werden. Je weniger Personal, desto schroffer der Ton. Da helfen auch neue „Führungsleitlinien“ wenig, die einmal mehr Papier beschreiben aber nichts ändern. Wir können mit unserem verbliebenen Personal gerade so die täglichen Aufgaben noch bewältigen, ja wir „pfeifen aus dem letzten Loch“, um einmal die Sprache der Straße zu bemühen. Deshalb erwarte ich von einer Polizeiführung einen qualifizierten und wertschätzenden Umgang mit den noch vorhandenen Mitarbeitern, der motiviert, statt nur reglementiert. Man kann heutzutage Behörden nicht mehr führen wie in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Das scheint mir aber noch häufig der Fall zu sein. Beamte sind durch das Internet sehr gut vernetzt und haben gegenüber einer Verwaltung andere Möglichkeiten, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen. Das hat sich aber noch nicht in jeder Verwaltung der Polizei herumgesprochen, dass Beamte bei Problemen nicht mehr allein stehen, wie zu Zeiten, als es noch keine sozialen Medien und das Internet gab. Ich erwarte von einer Polizeiführung und der damit verbundenen Verwaltung, dass man sich auch als Dienstleister mit Verantwortung und nicht nur als Befehlsgeber gegenüber den Mitarbeitern sieht, das ist für mich ein modernes Management. Es kann nicht sein, dass Beamten gesagt wird, die ihre Rechte nach dem Beamtengesetz wahrnehmen wollen: „Klagen Sie doch!“.
Die mit mir angereiste Journalistin hat mir ausdrücklich rückversichert, dass mein Redebeitrag im Publikum auf eine breite Zustimmung traf. Auch der im Podium sitzende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), EKHK Andrè Schulz, stimmte mir in seinem Statement zu 100% zu.
Fazit: Insgesamt hinterließ dieser Kongress bei mir einen guten Eindruck. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer „schwierigen Sicherheitslage“ und distanzierte sich von seinen früheren Aussagen zu einer „abstrakten“ oder „konkreten“ Gefahr. Nach meinem Eindruck scheint in der Politik die Realität wieder angekommen zu sein. Ein erkanntes Ziel ist es, aus Polizisten wieder „Respektspersonen“ zu machen. Die diesbezüglichen Defizite der letzten Jahre und den verbundenen Werteverfall in Teilen der Gesellschaft wurden erkannt. Deshalb bin ich verhalten optimistisch.
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