Minister nimmt an Corona-Kritiker-Demonstration teil: Wenn ein grünes Schneeflöckchen freidreht: Die 28-jährige Grünenchefin von Brandenburg, eine "ewige Studentin", ist über den Innenminister a. D. "ziemlich erschrocken". Darf der denn das?
Eines schönen Tages erreichte mich der Anruf einer Lehrerin, ob ich organisieren könnte, dass polizeiliche Drogenspürhunde vor den versammelten Schülern und Lehrern auf dem Schulhof einige Ausbildungselemente vorführen. „Kann ich absprechen, machen die bestimmt gern“, so meine zustimmende Antwort am Telefon. Wir unterhielten uns noch eine kleine Weile über den möglichen Ablauf, bis die Pädagogin plötzlich stockte und mit hoher Stimme fragte: Was machen wir eigentlich, wenn einer der Hunde bei einem der Schüler Drogen feststellt?
Steffen Meltzer: Persönlich stehe ich einer Legalisierung gelassen gegenüber. Wir haben es mit einer Parallelwelt zu tun, die nicht einmal mehr im Verborgenen existiert. Sie ist vorhanden, ob erlaubt oder nicht. Rein praktisch gesehen, haben wir heute schon eine faktische Straffreiheit, wenn die Polizei „geringe Mengen zum Eigenbedarf“ feststellt, die von Bundesland zu Bundesland variieren. Man kann sogar „konsumieren“, ohne im Besitz eines Joints zu sein.
Das furchtbare Versagen der etablierten politischen Führungskräfte hat einer eigentlich schon abgeschriebenen Kanzlerkandidatin zum neuen Leben erweckt. Die war schon verschlissen, verbraucht, als Hochstaplerin entlarvt und damit abgeschrieben. Gemeint ist Annalena Baerbock die nun zu einem zweiten Leben erwacht ist.
Die grüne Jugend hat Vorschläge zur Auflösung der Polizei und damit Abschaffung des Staates gemacht. Gefährliche Einsätze werden zukünftig Streetworker, bewaffnet mit Wattebällchen erledigen.
Am ersten Januar tritt das sogenannte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) in Kraft. Damit verbunden ist, ähnlich wie zu Zeiten der Hexenverfolgung, die Schuldvermutung für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere für die ungeliebten Polizisten.
Im Namen des "Fortschritts": Massentransportmittel in Potsdam, Frauen bekommen Angst, dass sie den Ausstieg nicht schaffen, kleine Kinder erleben bei dieser bedrückenden Massenansammlung Stress und schreien verzweifelt. Die jungen Klimakämpfer haben hingegen selbstbewusst einen Sitzplatz erstritten.
Ein Wahlhelfer soll bei der Brandenburger Kommunalwahl am 26. Mai 2019 im Landkreis Oder-Spree bei der Auszählung der Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung eine „gewisse“ Anzahl von Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Seine Motivation war und ist, wie er selbst gegenüber dem Tagesspiegel sagt, politisch: „Mein Herz schlägt links“.
Robert Habeck benutzt eine hochgefährliche und manipulativ-bildhafte Sprache, um damit die Gesellschaft erfolgreich zu spalten: "Es bahnt sich ja an, dass eine Lösung stattfinden wird, die irgendwas Schmutziges sein wird zulasten der Menschen. Es wird viel von Lagern geredet. Keiner ist in der Lage, das auszudefinieren. Reden wir von Internierungslagern in Afrika, die mit der Bundeswehr bewacht werden sollen?“
Jeder kleine Beamte wäre bei einem laufenden Ermittlungsverfahren raus aus der Beförderung für ein höheres Amt. Die neue Generalstaatsanwältin Koppers ermittelt ab März gegen sich selbst als davor stellvertretende Polizeipräsidentin.
