Linke

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Thüringen: Gesundheitsministerin (Die Linke) will politische Kaderpolizei

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Weder diese Ministerin, noch andere Politiker sind Einsatzspezialisten für Versammlungs- und Demonstrationslagen und die heutige Polizei ist keine Kaderpolizei der SED, die sich jetzt Die Linke nennt. Die Beurteilung der Lage, der Einsatzbefehl und die damit verbundene Einsatztaktik, zum Beispiel offensive oder defensive Handlungsvarianten, obliegen in erster Linie dem Polizeiführer vor Ort. Es gibt immer wieder Versuche aus der Politik der politischen Einflussnahme, manchmal bleibt es nicht dabei.

Potsdam: Wie der Linksextremismus eine Stadt unterwandert

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In Deutschland hat sich der Mainstream nach links verrückt. Was vorher noch die Mitte war, steht dadurch aus deren Blickwinkel „rechts“. Der „Kampf gegen rechts“ wird somit zur populistischen Lebensaufgabe. Das erklärt auch Tina Lange’s angesprochenen „Rechtsruck“, um der Roten Hilfe im proletarischen Barrikadenkampf eine Daseinsberechtigung zu attestieren. Auch das steht in einer langen kommunistischen Tradition. Den Linken gelingt es zunehmend, andere Parteien und Institutionen für ihre Zwecke einzuspannen und ihre totalitären Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu verpflanzen. So passen, um mit Hegel‘scher Dialektik zu sprechen...

Medikamentenskandal und linke Ministerin: Strafanzeigen anstatt Aufklärung

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Medikamentenskandal: Die linke Gesundheitsministerin Diana Golze wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie und der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit“ (LAVG), Dr. Mohr sind sich darin einig, dass die gesamte Schuld für das eigene Versagen auf insgesamt drei bis vier einfache Mitarbeiter des Ministeriums bzw. LAVG abgewälzt wird.

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