Politik

Thüringen: Gesundheitsministerin (Die Linke) will politische Kaderpolizei

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Weder diese Ministerin, noch andere Politiker sind Einsatzspezialisten für Versammlungs- und Demonstrationslagen und die heutige Polizei ist keine Kaderpolizei der SED, die sich jetzt Die Linke nennt. Die Beurteilung der Lage, der Einsatzbefehl und die damit verbundene Einsatztaktik, zum Beispiel offensive oder defensive Handlungsvarianten, obliegen in erster Linie dem Polizeiführer vor Ort. Es gibt immer wieder Versuche aus der Politik der politischen Einflussnahme, manchmal bleibt es nicht dabei.

  • Schlechte Ausrüstung der Behörden

Potsdam: Polizei im Linksbündnis abgesegnet

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Mit großen Erstaunen musste zur Kenntnis genommen werden, dass die örtliche Polizei der Stadt Potsdam Mitglied in einem Bündnis ist, das einseitig auf den "Kampf gegen rechts" ausgerichtet ist. Daraufhin erfolgte durch die CDU eine kleine Anftage an die Landesregierung. Sie erhielt ungereimte Antworten, die in diesem Artikel näher beleuchtet, analysiert und faktenfundiert begutachtet werden.

Kriminalität: Probleme? Gibt es keine!

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Mein Artikel erschien zuerst auf Tichys Einblick und dem Blog von Vera Lengsfeld: Leider kann ich für den Fall Else W. keine günstige Prognose stellen. Sie wird bald vergessen sein, die Täter werden mit großer Wahrscheinlichkeit nie gefasst, geschweige, verurteilt werden. Ich wünsche ihr das Bestmögliche und hoffe mit ihr. Sie ist eine von Tausenden, vor allem den Alten, die jedes Jahr in ihrem Heim, den eigenen vier Wänden, überfallen werden.

Potsdam: Pakt aus Politik und Polizei

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„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“ In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

Polizei-Professorin Dr. Dorothee Dienstbühl: Buchrezension „Schlussakkord Deutschland“

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Prof. Dienstbühl: Es sind gerade die unterschiedlichen Perspektiven dieser zehn Autoren, die das Buch so lesenswert und bereichernd machen: Da sie durch ihre unterschiedlichen Professionen (z.B. aus Polizei, Justiz, Journalismus, Medizin, Psychologie und auch eine freischaffende Künstlerin und Filmemacherin hat ihre Erfahrungen Menschenrechtsaktivistin einfließen lassen) andere Fokussierungen vornehmen, hebt sich das Buch angenehm von solchen ab, die allein aus dem wohlbekannten „wissenschaftlichen Elfenbeinturm“ zu ihren nicht immer realistischen Einschätzungen kommen. Zudem äußern sich die Autoren sehr schonungslos und klar. Schlussakkord Deutschland sei jedem, der sich für den gegenwärtigen Sicherheitsdiskurs interessiert, ganz besonders Entscheidungsträgern aus Politik und Justiz, wärmstens ans Herz gelegt.