Urteil

Gunter Weißgerber Abschiedsbrief an Angela Merkel

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Die Deutschen werden auch sechszehn Jahren Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Abschlußnote geben. Es wird die schlechteste Note werden, die die Deutschen einem Kanzler, in diesem Fall einer Kanzlerin, seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben haben. Bei keinem Kanzler war der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Politikdarstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel brachte binnen sechszehn Jahren im Verbund mit einer beängstigend regierungstreuen Medienlandschaft das Vierfache Kunststück fertig, tatsächlich fabrizierte Politik von zuvor in Wahlkämpfen versprochener Politik diametral entgegen zu fabrizieren. Nichts von dem, was sie in den Wahlkämpfen vorher thematisierte, spielte nach der jeweiligen Wahl eine Rolle.

Unter Feuer: Die Flucht der Polizistinnen (Teil 4) Das Gerichtsurteil

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Die Vorsitzende Richterin Heike Hartmann-Garschagen beanstandet erwartungsgemäß die unsaubere Arbeit der Polizei, die nun gezwungenermaßen strafmildernd zugunsten des Angeklagten gewertet werden muss. Weiterhin urteilt sie: „Wir haben eine Akte, die bestimmte Dinge stärker heraushebt als andere. Das mag Zufall sein, aber man muss sagen, dass durch eine solche Aktenführung die Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sind. Der Verteidiger hat seine Vorwürfe zu Recht erhoben.“

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