Der Autor: Reale Brandmauern mögen Schutz bieten, aber eine einseitige politische Brandmauer, die den offenen Diskurs verhindert, schadet der Demokratie und stärkt die Extreme. Wir müssten das doch längst wissen.
Die Zahl von Stichverletzungen hat massiv zugenommen. Für medizinisches Personal eine große Herausforderung.
Der von Familienministerin Lisa Paus beauftragte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor hat gravierende methodische Schwächen. Es entsteht der Eindruck, dass ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden sollte.
Wer noch immer glaubt, das deutsche Parteiensystem sei erst durch die anstehende Gründung der Wagenknecht-Partei sowie der Werteunion in Bewegung geraten, der sollte in diesen Tagen an die Merkel-Parole zurückdenken, der die AfD ihren Namen verdankt: Es gibt keine Alternative oder, wie es im Thatcher-Original hieß: There is no alternative.
Der Verkehrsausschuss der EU-Kommission will die Führerscheinrichtline drastisch ändern. Sie nennen es wie immer auf Roßtäuscherart „Reform“. Ich nenne dieses Vorhaben das nächste Kapitel im Kampf gegen die Freiheit des Individuums, gegen die Mobilität der Bevölkerung.
Wolfgang Meins: Auch in der Wissenschaft bestimmen längst Ideologen, was diskutiert und erforscht werden darf. Es gilt als absolutes Tabu, unterschiedliche Stärken und Schwächen der Geschlechter als naturgegeben zu betrachten. Doch damit ist niemandem geholfen.
Die Vorwürfe sind nicht nur anonym, sondern zum großen Teil Hörensagen. Diese Kampagne schlägt allen rechtsstaatlichen Prinzipien ins Gesicht. Das wissen die meisten Kampagnenbetreiber auch und verstecken sich nach erfolgter Skandalberichterstattung hinter dem Satz: Für Lindemann gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Das ist pure Heuchelei, nachdem man alles getan hat, Lindemann schuldig aussehen zu lassen.
Es wurde viel über die Heuchelei zweier Klimakleber berichtet, die zum großen Thailandtrip aufgebrochen sind. Das ist selbstentlarvend genug, das Problem sind aber Institutionen, die vor solchen Leuten zurückweichen und Medien, die das Treiben verharmlosen oder damit sympathisieren.
Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht den Weg für den „Klimaschutz“ ebnet, wird Aberglauben schnell zu Realpolitik. Da kann eine Richterin den Hausfriedensbruch eines „Baumbesetzers“ begnadigen und die Umweltschutzorganisation BUND die Regierung wegen „Verstoßes gegen die Klimaziele“ verklagen.
Vielleicht weil es gut zur Klimapolitik passt, wird im Sommer viel über Hitzetote geredet. Vielleicht weil es zum drastischen Energiesparen nicht passt, will im Winter niemand über die viel bedrohlichere Kälte sprechen.
