Tichys Einblick: Zur positiven öffentlichkeitswirksamen Medienarbeit- und Akzeptanz der kulturellen Besonderheiten der Drogendealer, hat Steffen Meltzer für den Parkrat im Görlitzer Park politisch korrekte Vorschläge ausgearbeitet.
Bei einem Einsatz in Leipzig ließen die Polizisten eine Kontrolle durch „Aktivisten“ über sich ergehen, indem bei jedem Fahrzeug die Schiebetür des Polizeiautos geöffnet wurde, damit die „Aktivisiten“ nachschauen konnten, ob ein Abschiebungs-Kandidat sich vielleicht nicht doch im Fahrzeuginneren befindet. Derartige Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols nennt sich dann „Deeskalation“.
In Brandenburg erscheint die SPD abgewirtschaftet und die CDU gespalten. Nach der gemeinsamen Kriegserklärung an die AfD folgt im Rundfunk die nächste Eskalationsstufe. Ein Psychologe tritt im RBB auf, der übereifrig das gewünschte wirre Ergebnis liefert. Eine Analyse:
Ein Wahlhelfer soll bei der Brandenburger Kommunalwahl am 26. Mai 2019 im Landkreis Oder-Spree bei der Auszählung der Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung eine „gewisse“ Anzahl von Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Seine Motivation war und ist, wie er selbst gegenüber dem Tagesspiegel sagt, politisch: „Mein Herz schlägt links“.
Nach dem Dienstende einfach mal mit anderen Polizeibeamten ein Bier trinken gehen? Im Grunde genommen kein Problem, wenn sich die Zeiten nicht geändert hätten. Nicht etwa zum Negativen, nein, denn Deutschland ist so sicher wie noch nie, die Kriminalität sinkt in den Statistiken unaufhörlich in einem Land, in dem wir gut und gerne leben. So die offizielle Rhetorik.
Der Versuch von AKK, Dr. Hans Georg Maaßen in seiner politisch und fachlich erstklassigen Arbeit zu diskreditieren, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sollte sie mit dem ehemaligen Präsidenten des BfV ein Problem haben, muss sie die Konsequenzen ziehen und nicht Maaßen. Die Gesellschaft braucht konservativ-bürgerliche Mitstreiter.
In Deutschland hat sich der Mainstream nach links verrückt. Was vorher noch die Mitte war, steht dadurch aus deren Blickwinkel „rechts“. Der „Kampf gegen rechts“ wird somit zur populistischen Lebensaufgabe. Das erklärt auch Tina Lange’s angesprochenen „Rechtsruck“, um der Roten Hilfe im proletarischen Barrikadenkampf eine Daseinsberechtigung zu attestieren. Auch das steht in einer langen kommunistischen Tradition. Den Linken gelingt es zunehmend, andere Parteien und Institutionen für ihre Zwecke einzuspannen und ihre totalitären Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu verpflanzen. So passen, um mit Hegel‘scher Dialektik zu sprechen...
Nach der brutalen Ermordung eines Mannes durch einen Flüchtling erteilt die Polizei Verhaltensratschläge: Weglaufen, Polizei holen - notfalls mit dem Auto den Täter umfahren. Steffen Meltzer, selbst Polizist und Autor des Buches „Ratgeber Gefahrenabwehr“, findet das sehr seltsam ...
Ali Ertan Toprak, ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung, fordert die Politik auf, endlich zu handeln und die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen: „Es ist offensichtlich […] dass in weiten teilen Strafverfolgung und Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind, nicht zuletzt wegen der Fülle der Verfahren, die gegen verdächtige männliche Migranten anhängig sind. Hier handelt es sich in Teilbereichen schon um einen festgestellten Notstand.“
Politiker und Medien fordern immer wieder die Zivilcourage einer Zivilgesellschaft. Leichtfertig ist der, der meint, sich für eine „gute Sache“ opfern zu müssen. Anstatt unüberlegtes Verhalten als das zu beschreiben, was es ist, werden nicht selten die vermeintlichen Helden hochstilisiert und dienen somit als falsche Vorbilder, die unnötige weitere Opfer hervorbringen können. Nachahmungsgefahr.
