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Thüringen: Gesundheitsministerin (Die Linke) will politische Kaderpolizei

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Weder diese Ministerin, noch andere Politiker sind Einsatzspezialisten für Versammlungs- und Demonstrationslagen und die heutige Polizei ist keine Kaderpolizei der SED, die sich jetzt Die Linke nennt. Die Beurteilung der Lage, der Einsatzbefehl und die damit verbundene Einsatztaktik, zum Beispiel offensive oder defensive Handlungsvarianten, obliegen in erster Linie dem Polizeiführer vor Ort. Es gibt immer wieder Versuche aus der Politik der politischen Einflussnahme, manchmal bleibt es nicht dabei.

Jagd auf Polizisten in Leipzig

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Linksextreme machten diesmal regelrecht Jagd auf Polizeibeamte. Diese wurden mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beschossen. Feuer wurden gelegt. Der sächsische Innenminister Roland Wöller spricht von gezielter Gewalt und von organisierten Angriffen.

Polizei: Eskalation durch Deeskalation

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Bei einem Einsatz in Leipzig ließen die Polizisten eine Kontrolle durch „Aktivisten“ über sich ergehen, indem bei jedem Fahrzeug die Schiebetür des Polizeiautos geöffnet wurde, damit die „Aktivisiten“ nachschauen konnten, ob ein Abschiebungs-Kandidat sich vielleicht nicht doch im Fahrzeuginneren befindet. Derartige Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols nennt sich dann „Deeskalation“.