von Steffen Meltzer

Die Stadt Potsdam bezieht sich im Linksbündnis „Potsdam bekennt Farbe!” auf das „Edikt von Potsdam“ (sog. „Toleranzedikt“). Dieses wurde einst vom Großen Kurfürsten, Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620-1688) erlassen, um den Hugenotten die Einwanderung nach Brandenburg zu ermöglichen. Es ging dem Herrscher allerdings keinesfalls um „Toleranz“, sondern um puren Eigennutz.

Durch den Bevölkerungsverlust im Dreißigjährigen Krieg fehlten Menschen in der ohnehin dünn besiedelten Mark Brandenburg, um unwirtschaftliche und verlassene Gegenden urbar zu machen. Dabei kam dem Fürsten ganz besonders die hohe Gelehrtheit der Hugenotten zugute, die den fürstlichen Nachwuchs ausbildete. Hugenotten sind außerdem Protestanten, damit gab es weitgehend keine religiösen und kulturellen Anpassungsprobleme.

„Potsdam bekennt Farbe!“ ist dagegen parteiisch auf den „Kampf gegen rechts und deshalb primär ideologisch ausgerichtet.

Mitglieder im heutigen Potsdamer Pakt sind Parteien und Zusammenkünfte der verschiedensten Art, die sich nicht scheuen, mit Linksextremisten in anderen Vereinen zusammen zu arbeiten, die sich gleichzeitig aktiv gegen das neue Polizeigesetz engagieren, um nur ein Beispiel zu nennen. Dort findet man die „Schickeria“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Zusammenschlüsse. Zum Beispiel die „MLPD“, „Rote Hilfe“, „DKP“, „Kommunistischer Aufbau“, „Kommunistische Jugend“ aber auch andere, wie die Vereinigung „Polizeikontrollstelle – Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“.

Gleichzeitig wirken die „Piratenpartei“ aus Potsdam, die Fraktion „DIE LINKE“ und der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (ASTA) der Uni Potsdam sowohl im „Bündnis gegen das Brandenburger Polizeigesetz“ als auch bei der Stadt Potsdam in „Potsdam bekennt Farbe!“.

Bei einem der Zusammenkünfte wurde durch das „Toleranzbündnis“ ein honoriger Gast eingeladen. Dieser fragte den damalig amtierenden Oberbürgermeister, ob in „Potsdam bekennt Farbe!” neben dem „Kampf gegen rechts“ der „Kampf gegen Linksextremismus“ ein Thema sei. Als jenes der OB verneinte, beschloss der Gast, seine Zeit besser zu nutzen, stand auf und verließ die Zusammenkunft der intoleranten „Toleranten“, zu der auch die örtliche Polizei gehört.

Offensichtlich sorgte die ungewöhnliche Mitgliedschaft der Potsdamer Polizei auch bei der Brandenburger CDU für Erstaunen. Es erfolgte eine sogenannte Kleine Anfrage (4122).

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