Autor: Dr. Wolfgang Geist

Der größtmögliche Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen jeglicher Art ist eine wesentliche Aufgabe der Politiker aller Ebenen. Das ist harte Arbeit und kein Schaulaufen, mit dem Politiker Wohltaten (also Steuergelder) verteilend, medienwirksam umher reisen können.

Wir Bürger sind selbst mit verantwortlich für dieses Politikerverhalten. Wir hören gerne deren Sozialversprechungen und Heilsbekundungen. Wer von uns will hören, dass Bund, Land, Stadt sich personal-, arbeits- und kostenintensiv auf Krisen und Katastrophen vorbereiten sollen? Wir wählen nicht diejenigen, welche Geld für Hochwasserschutz ausgeben, sondern gerne die Welten rettenden Propheten der Schaumschlägerei. Viele Stromaggregate (stets solarbetrieben?) für Stromausfälle anzuschaffen ist weniger „progressiv“ als die Förderung von „Seminaren“ von „Aktivisten“ gegen die Polizei.

Den Klimanotstand „pro forma“ auszurufen, ist medienträchtig, aber sinnlose Symbolpolitik. Passiert eine Katastrophe, so wird schnell nach „dem Staat“ gerufen, der versagt habe. WIR sind aber die wirklich Verantwortlichen, weil WIR „unsere“ Verordneten, Abgeordneten, Bürgermeister, Minister nicht zu echter Vorsorge für Katastrophen verpflichten. Schön-Wetter-Gesellschaft.

Wir vom AKSO (Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung) fordern kommunale Katastrophenvorsorge schon länger und stellten konkrete Forderungen an die Stadt, also den Oberbürgermeister. Das kommunale Desinteresse und deren Nachlässigkeit werden an folgendem Sachverhalt deutlich:

Auf Initiative des AKSO hat die CDU-Stadtfraktion am 07.11.2019 eine „Große Anfrage“ (Drucksache 19/SVV/1233) zum Katastrophenschutz der Stadt Potsdam an den OB Schubert gestellt. 2020 hat er auf die Fragen geantwortet.

Hier eine kleine Auswahl:

Frage: „Welche personellen und organisatorischen Vorbereitung gibt es für eine 24-Stunden Arbeitsfähigkeit der Verwaltung der Stadt Potsdam?“ Der größtmögliche Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen jeglicher Art ist eine wesentliche Aufgabe der Politiker aller Ebenen. Das ist harte Arbeit und kein Schaulaufen, mit dem Politiker Wohltaten (also Steuergelder) verteilend, medienwirksam umher reisen können. Wir Bürger sind selbst mit verantwortlich für dieses Politikerverhalten. Wir hören gerne deren Sozialversprechungen und Heilsbekundungen. Wer von uns will hören, dass Bund, Land, Stadt sich personal-, arbeits- und kostenintensiv auf Krisen und Katastrophen vorbereiten sollen? Wir wählen nicht diejenigen, welche Geld für Hochwasserschutz ausgeben, sondern gerne die Welten rettenden Propheten der Schaumschlägerei. Viele Stromaggregate (stets solarbetrieben?) für Stromausfälle anzuschaffen ist weniger „progressiv“ als die Förderung von „Seminaren“ von „Aktivisten“ gegen die Polizei.

Den Klimanotstand „pro forma“ auszurufen, ist medienträchtig, aber sinnlose Symbolpolitik. Passiert eine Katastrophe, so wird schnell nach „dem Staat“ gerufen, der versagt habe. WIR sind aber die wirklich Verantwortlichen, weil WIR „unsere“ Verordneten, Abgeordneten, Bürgermeister, Minister nicht zu echter Vorsorge für Katastrophen verpflichten. Schön-Wetter-Gesellschaft.

Wir vom AKSO (Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung) fordern kommunale Katastrophenvorsorge schon länger und stellten konkrete Forderungen an die Stadt, also den Oberbürgermeister.

Das kommunale Desinteresse und deren Nachlässigkeit werden an folgendem Sachverhalt deutlich:

Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung

Auf Initiative des AKSO hat die CDU-Stadtfraktion am 07.11.2019 eine „Große Anfrage“ (Drucksache 19/SVV/1233) zum Katastrophenschutz der Stadt Potsdam an den OB Schubert gestellt. 2020 hat er auf die Fragen geantwortet.

Hier eine kleine Auswahl:

Frage: „Welche personellen und organisatorischen Vorbereitung gibt es für eine 24-Stunden Arbeitsfähigkeit der Verwaltung der Stadt Potsdam?“

Antwort des OB: „Derzeit befindet sich der Verwaltungsstab der Landeshauptstadt Potsdam im Aufbau.“ Dieser Sachstand aus dem I. Quartal 2020 wurde im Juni 2021 bei einer Veranstaltung bestätigt! Gut Ding will Weile haben…

Das ganze intellektuelle Elend wird deutlich in der Antwort auf die Frage: „Welche „besonderen“ kritischen Infrastrukturen liegen im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Potsdam?“ Antwort des OB: „Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelungen, ab welcher Größe ein Leistungserbringer zu den kritischen Infrastrukturen gehört, gibt es auch in Potsdam dazu keine exakte Festlegung.“

Keine Vorgabe, keine Aktivität. Wenn die oben nichts festlegen, warum sollte ich selbst über Notwendigkeiten nachdenken und eigenverantwortlich aktiv werden?

Die Fragen „Welche Pläne, Konzepte, etc. hat die Landeshauptstadt Potsdam zum Umgang mit kritischen Infrastrukturen erarbeitet?“ und „Welche besonderen Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen hat die Stadt Potsdam eingerichtet, vorbereitet und ergänzend geplant?“ bekamen die gleichlautenden Antworten des OB Schubert: „Derzeit sind keine kritischen Infrastrukturen in der Landeshauptstadt Potsdam definiert. Daher gibt es hier auch keine Konzepte zum Umgang mit kritischen Infrastrukturen.“ Prima Idee! Ich definiere keine problematischen Bereiche, dann muss ich auch nichts unternehmen. Professionalität pur!

Besonders interessant ist, dass viele für die Öffentlichkeit wichtigen Informationen in den nicht-öffentlichen schriftlichen Teil der Antworten des OB verschoben wurden. Warum? Ist doch klar! Es soll das Desinteresse und Versagen nicht detailliert bekannt werden. Beispiele:

„Wie hat sich die Landeshauptstadt Potsdam auf das Szenario „Stromausfall“ im speziellen vorbereitet?“ „Welche Krankenhäuser im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam sind mit Notstromaggregaten ausgestattet und wie lange können diese den umfassenden Strombedarf der Krankenhäuser sicherstellen?“

Ähnliche Fragen zur Durchhaltefähigkeit von Apotheken, Tankstellen, Supermärkten und zur Wasserversorgung sowie zur Notfallbevorratung wurden ebenfalls aus offensichtlichen Gründen in den nicht-öffentlichen Teil verschoben, sodass nicht detailliert zitiert werden kann. Zusammenfassend kann jedoch gesagt werden: Die Antworten zeigen, dass die Vorbereitungen der Stadt Potsdam auf Katastrophen bzgl. der nichtöffentlichen Antworten exakt denen im öffentlichen Teil entsprechen, sind also als katastrophal (!) zu bezeichnen.

Die so lächerliche wie peinliche Hilflosigkeit beim Hackerangriff um die Jahreswende 2019/2020 (der Verantwortliche war im Urlaub und dann musste eben gewartet werden…) sowie die sehr schleppende Reaktionsfähigkeit in der Corona-Pandemie (OB Schubert hat dann aber selbst initiativreich Maskenkartons von links nach rechts geschleppt…) waren aber kein Grund, endlich der Verantwortung im Bereich „Vorsorge“ gerecht zu werden.

Was ist die Konsequenz für uns Bürger?

  1. Machen wir endlich Druck auf den OB, damit die grundlegenden Schutzaufgaben der Stadt für die Bevölkerung umfassend wahrgenommen werden.
  2. Berücksichtigen wir bei unseren Wahlentscheidungen in Stadt, Land, Bund, welche Politiker und Parteien die Grundlagen eines selbstbestimmten und sicheren Lebens berücksichtigen und nachdrücklich dafür eintreten. Auf verschiedenen politischen Ebenen trat in Brandenburg Dr. Saskia Ludwig wiederholt für eine deutliche Verbesserung des Bevölkerungsschutzes ein. Ihre aktuelle Kandidatur ist auch in diesem Aufgabenbereich nicht als Durchlaufstelle für andere Tätigkeiten auf anderen Ebenen vorgesehen, sondern weiterhin als regional verwurzeltes Engagement angelegt.
  3. Auch wir Bürger müssen uns selbst auf Katastrophen vorbereiten und nicht nur „der Stadt“ und „dem Staat“ vertrauen. Der AKSO hat dazu Veranstaltungen angeboten und steht auch weiterhin zur Verfügung.

Zum Autor: Dr. phil. Wolfgang Geist ist Historiker, Dipl. Pädagoge, Oberst a.D., viele Jahre Vorsitzender des Polizeibeirates der Polizeidirektion West in Potsdam. Mitautor des Buches: „Die hysterische Republik“  (Ehrenverlag 15. Juni 2021, ISBN: 978-3981955965)

Der Beitrag erschien zuerst in „Nord-West-Wind“ Ausgabe 04/2021 (Aug. 2021), Seiten 8 bis 9, Herausgegeben vom CDU-Stadtbezirksverband Potsdam Nord-West