Titelbild: envato

Steffen Meltzer

Veröffentlicht in “Deutsche Polizei”, Landesausgabe Sachsen und “Deutsche Polizei, Landesausgabe Brandenburg 

Es gibt kein Verbrechen, das ich mir unter bestimmten Voraussetzungen nicht selbst zutrauen würde.“ (Goethe)

In diesem Sinn äußerten sich 38 Prozent aller Deutschen bei einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF (vgl. ZDF- Dokumentation „Ein (fast) perfektes Verbrechen“ vom 21. Februar 2012).

Das Land Niedersachsen hatte sich in vergangenen Jahren entschlossen, eine breit angelegte „Dunkelfeldstudie“ durchzuführen. Das bekannte „Hellfeld“ der in Abständen vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) widerspiegelt nach deren Meinung nicht die tatsächliche Kriminalitätslage. Deshalb wurde erstmalig in Deutschland eine Befragung von circa 40.000 Personen vorgenommen. Der Rücklauf der Befragungsbögen betrug knapp die Hälfte. Mit anderen Worten: das dortige Landeskriminalamt hat eine lebensnahe Kundenbefragung durchgeführt.

 

Welche Ergebnisse lassen in Bezug zur tatsächlichen Kriminalitätslage aufhorchen?

Es war festzustellen, dass ca. 30 Prozent der dortigen Einwohner im Jahre 2012 Opfer mindestens einer Straftat geworden sind, einige Personen davon gleich mehrfach. 70 Prozent aller Opfer erstatteten keine Strafanzeige! Damit wurden tausende Straftaten der Polizei weder bekannt noch verfolgt. Die Delikte blieben unaufgeklärt, die Täter unerkannt. 

Vermutlich wird in Sachsen und Brandenburg die Situation keine bessere sein. Jede nicht verfolgte Straftat ermutigt einige Täter, in immer kürzeren Abständen, immer intensivere Straftaten zu begehen. Es fehlen hier zeitnahe strafrechtliche Sanktionen. Wenn durch die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen „Geringfügigkeit“- oder angeblich „fehlenden Interesses“ eingestellt werden, hat das eben auch eine Signalwirkung. 

Noch einmal zurück zur angeführten Studie in Niedersachsen. Die meisten Befragten gaben dort an, mindestens einmal im Jahr eine Polizeistreife wahrgenommen zu haben, allerdings war diese so gut wie immer motorisiert unterwegs und fast nie als Fuß- oder Fahrradstreife. Nach der Dunkelfeldstudie zu urteilen, besteht bei vielen Bürgern jedoch der Wunsch nach einem persönlichen Kontakt zur Polizei. Überlastete Funkstreifenwagenbesetzungen, die von Einsatzort zu Einsatzort gehetzt werden, dürften das allerdings verhindern, nicht nur nordwestlich von Dresden,  Leipzig  oder  Cottbus und  Potsdam aus gesehen. Niedersächsische Bürger bevorzugen bei der Anzeigenerstattung eindeutig den direkten Weg zur Polizei und den unmittelbaren Kontakt mit dem die Anzeige aufnehmenden Beamten. Eine Internetwache wurde nur wenig genutzt. Favorisiert werden also auch in Zeiten der Technisierung von Verwaltungs- und Vollzugsabläufen eher menschliche Kontakte und weniger kalte Maschinenabläufe am PC. 

Ja, es scheint ganz simpel: Je mehr persönliche Gespräche zwischen den Bürgern und der Polizei stattfinden, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. Viele Bürger sind bei dubiosen Sachverhalten verunsichert und suchen einen persönlichen Rat, gerade dann, wenn es um mögliche Straftaten geht. Mit anderen Worten: Viel Polizei ergibt viele Strafanzeigen, weniger Polizei dann eben auch weniger bekannt gewordene Straftaten.

 

Die Politik will die Kriminalität senken?

Ganz einfach, dazu braucht man nur fleißig Stellen abzubauen und einzusparen, ob bei der sächsischen Autobahnpolizei, der Prävention bzw. bei den Bürger- bzw. Revierpolizisten, die regelmäßig zweckentfremdet eingesetzt werden. Das Hellfeld der PKS wird dann deutlich geschönter und die  Differenz  zur  realen Kriminalität  immer  dramatischer. 

Immer weniger Kriminalpolizei in den Polizeirevieren verhindert zukünftig auch in Sachsen eine umfassende Ermittlung der Alltagskriminalität.

Ein Zustand, der beispielsweise in Brandenburg schon lange Einzug gehalten hat. Den zuständigen Sachbearbeitern ist  deshalb  selbstverständlich kein Vorwurf zu machen, erst recht nicht, wenn man gesehen hat, was durch die engagierten Kollegen der Kripo für  Massen an Verfahren bewegt werden müssen. Die wahrnehmbare Tendenz – hast du einen guten Anwalt, wird  vielleicht  die  Straftat geahndet, hast du einen schlechten oder gar keinen, hast du eben Pech! Das Verfahren wird eingestellt und der Täter kommt davon.

Das finde ich mehr als bedauerlich. Diese Vorgehensweise untergräbt in der Folge das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat. Von den wirtschaftlichen Schäden durch Kriminalität einmal abgesehen, gibt es noch die traumatischen Belastungsstörungen, die Opfer durch schwere Straftaten, wie Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle oder gefährliche Körperverletzungen erleiden. Unbearbeitet können diese ein Leben lang anhalten und die Lebensqualität der Betroffenen erheblich beeinträchtigen sowie die Kosten für die Gesellschaft in die Höhe treiben. 

Es gibt Deliktfelder, da spiegelt die PKS nicht einmal ansatzweise die tatsächliche Kriminalität wieder. Beispielsweise wurden nach der benannten Studie bei Sexualdelikten nur etwa vier Prozent der Polizei bekannt, bei der Internet/- Computerkriminalität waren es lediglich 10,6 Prozent. Das heißt, von 1000 Nutzern wurden 106 User Opfer von kriminellen Attacken. Währenddessen Wohnungseinbrüche und KFZ-Delikte am ehesten der Polizei angezeigt wurden, stellte die Studie bei Körperverletzungen, „allgemeinen“ Diebstählen und Sachbeschädigungen horrende Unterschiede zwischen realer Kriminalität und dem Anzeigeverhalten der Bürger fest. Die Auswirkungen auf die Kriminalitätsfurcht von Opfern (auch der nicht angezeigten) sind enorm. Die LKA-Befragung beschrieb ein typisch verstärktes individuelles Schutz- und Meidungsverhalten. 

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(Quelle: Tabelle LKA Niedersachsen, ” Befragung zur Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen,  Bericht zu Kernbefunden der Studie 29.11.2013, Seite 38)

Auch außerhalb Niedersachsens ist natürlich erst einmal jeder Bürger für sich selbst verantwortlich, wenn es darum geht, das Opfersein von Straftaten zu verhüten, zum Beispiel, indem er seine Firma, Wohnung oder sein sonstiges Eigentum entsprechend zusätzlich sichert. Es ist aber auch Aufgabe des Rechtsstaates zu verhindern, dass Geschädigte aus Furcht vor weiterer Kriminalität nur noch eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es sollte immer weniger passieren, dass Bürger Opfer von Aggressoren oder kalten Praktikern werden, die vorher noch nie polizeilich erfasst wurden, jedoch schon mehrfach Delikte begangen haben. Dabei ohne Verhaltensahndung in einem Meer der Anonymität verschwinden können. 

Um ein weiteres Aufgehen der Diskrepanz zwischen „Dunkel- und Hellfeld“ zu verhindern, ist es m.E. notwendig, ein separates Studium in der Fachrichtung „Kriminalpolizei/Kriminalistik“ an den Fachhochschulen der Polizei einzuführen. Dass jeder Polizist alles können muss bzw. soll und faktisch beliebig zwischen Wach- und Wechseldienst und Kripo hin- und her geschoben werden kann, darf in Zeiten notwendiger polizeilicher Spezialisierungen und immer komplizierterer Sachverhalte, beispielsweise einer massenhaft auftretenden Cyberkriminalität, keine dauerhafte Lösung sein. 

Hinzufügen möchte ich, dass einige Dunkelfelder auch durch Befragungen nicht erfasst werden können, beispielsweise verborgen gebliebene Tötungsdelikte. So schätzt der renommierte Gerichtsmediziner vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität München, Wolfgang Eisenberger, ein, dass deutschlandweit pro Jahr mindestens 1200 Tötungsdelikte unentdeckt bleiben. Als eine Ursache sieht er an, dass vermutlich aus Kostengründen 2012 in nur noch circa ein Prozent aller Fälle gerichtlich angeordnete Sektionen vorgenommen wurden. Der Kostenanteil pro Leichenschau beträgt gerade einmal etwa 195 Euro. So beabsichtigte man beispielsweise das Institut für Rechtsmedizin in Potsdam aus übertriebenem Spareifer aufzulösen. Sektionen sollen dann zukünftig durch Pathologen in Krankenhäusern durchgeführt werden. „Der Vorschlag ist völlig daneben, für die Strafverfolgung wäre das fatal. Pathologen in Kliniken seien auf das Erkennen von Krankheiten, nicht aber auf das Entdecken von Verbrechensspuren spezialisiert“, warnt Brandenburgs oberster Strafverfolger Eduardo Rautenberg. „Wir haben schon jetzt eine sehr hohe Zahl nicht entdeckter unnatürlicher Todesfälle. Die Dunkelziffer würde steigen, Morde würden nicht entdeckt“ (MAZ. vom 11.05.2013).

Pathologen sind auf das Erkennen von Erkrankungen spezialisiert, jedoch nicht auf das Erkennen von Verbrechenstatbeständen. „Das wäre in etwa so, als wenn zukünftig Tierärzten auch die medizinische Behandlung von Menschen aus Kostengründen gleich mit übertragen würde“. Der Leiter der Rechtsmedizin in Potsdam, Jörg Semmler, geht davon aus, dass in Deutschland etwa jeder zweite unnatürliche Todesfall unentdeckt bleibt und merkt weiterhin kritisch an, dass in keinem anderen hoch industrialisierten Land wie Deutschland so wenig obduziert wird. 

In Sachsen wurden, nach meinen Erkenntnissen, durch Prof. Karlheinz Liebl, Hochschule der Sächsischen Polizei, von 2010 bis 2012 eine Dunkelfeldstudie auf 125 Seiten erstellt und zusammengefasst. Dabei standen nur wenig finanzielle Mittel, aber viele Helfer zur Verfügung.

 

Mein Fazit:

Ich rege hiermit eine länderübergreifende „Dunkelfeldstudie“ an, um die wahren Ausmaße der Kriminalität zu erfassen. Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei und eine Studienausbildung ohne Spezialisierung vergrößern nicht nur die Schere zwischen Hell- und Dunkelfeld, sondern haben auch Auswirkungen auf das bisher gute Verhältnis zwischen Bürger und Polizei. Außerdem kann sie nachhaltig den gesellschaftlichen Frieden gefährden. 

Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass eine Minimierung des Stellenabbaus nach Landtagswahlen mit einem Innenminister einer anderen Partei machbar wäre. In Brandenburg kritisiert die CDU, meines Erachtens zu Recht, immer wieder die teilweise mangelhafte Umsetzung der letzten Polizeireform (Stellenabbau) in Verantwortung eines SPD-Innenministers. In Sachsen kritisiert die SPD gleichermaßen aus genau diesen Gründen regelmäßig den CDU-Innenminister.

Nach dem Wegfall der Sonderzuwendungen 2020 durch die EU und die alten Bundesländer wird man den Gürtel enger schnallen müssen, jedoch sollten dabei alle Bediensten auf diesem Weg nachvollziehbar mitgenommen werden.

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